Die Alternative für Deutschland spricht sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus. Dazu sagt Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Im Zuge der gesamten Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung durch zaghaftes Handeln ihre weitreichende Krisenuntauglichkeit unter Beweis gestellt. Sie hat eindeutig zu spät die deutschen Grenzen schließen lassen, als die Krise längst und offenkundig in Europa angekommen war. Und sie sorgte in keiner Weise vor, um das deutsche Gesundheitssystem und die Wirtschaft gegen eine solche Virus-Pandemie angemessen zu wappnen.

Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erreicht im Schatten der Corona-Krise einen neuen Höhepunkt. Mit sogenannten „Coronabonds“ versuchen EU-Politfunktionäre nun erneut, den u. a. deutschen Steuerzahler für das schlechte Wirtschaften südlicher Volkswirtschaften bezahlen zu lassen. Doch was vor Corona nicht funktioniert hat, wird nach Corona auch nicht funktionieren.

Erinnert sei an das brandgefährliche Instrument der „Target 2 Salden“ oder das 2,6 Billionen schwere EZB-Anleihenkaufprogramm aus dem Jahr 2018. All diese Maßnahmen führen nur dazu, dass Pleitestaaten sich weiter durchfüttern lassen und somit schlechtes Wirtschaften belohnt wird.
Ein weiterer negativer Aspekt von Corona-Bonds oder EZB-Anleihen sind die dadurch entstehenden Marktverzerrungen: Denn was für Pleitestaaten gilt, das trifft auch auf Unternehmen zu. Während multi-globale Großkonzerne sich Marktvorteile verschaffen, in dem sie sich von der EZB mit Geld versorgen lassen, stehen kleine und mittelständische Unternehmen diesen Mitbewerbern dann am Markt chancenlos gegenüber.

 

AfD moniert Sonderrechte für Muslime

Die Imame dürfen in Münster per Lautsprecher vom Minarett zum gemeinsamen Gebet aufrufen. Eine Ausnahmeregelung der Stadt Münster macht dies möglich.

Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik bei der AfD-Münster: „Gebetsrufe per Lautsprecher vom Minarett sind Sonderrechte für Muslime“, so der stellv. Sprecher der AfD NRW Martin Schiller.

„In der gegenwärtigen Corona-Krise ist diese Entscheidung der Stadt Münster vollkommen unangebracht. Während in christlichen Kirchen das gemeinsame Beten untersagt bleibt, wird Muslimen dies auf offener Straße ermöglicht. Von allen Menschen wird in dieser Krisensituation sehr viel abverlangt. Jeder Einzelne muss auf ihm lieb gewonnene Tätigkeiten und Rituale verzichten.

 

Kommunale Gesundheitsämter stärken.

Die anhaltende Corona-Krise zeigt auf, wie die kommunale Gesundheitsinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten heruntergewirtschaftet wurde.

Erst jüngst veröffentlichte der WDR eine Studie, nach der rund zwei Drittel aller Gesundheitsämter in NRW nicht ausreichend mit Ärzten besetzt sind. Gerade jetzt wird dieser Mangel deutlich sichtbar – es fehlt den Behörden an Ärzten, die Corona-Tests zeitnah durchführen. Immer wieder werden, so berichten Bürger, Kranke von den Gesundheitsämtern hinsichtlich eines Schnelltests vertröstet.

Grund für den Ärztemangel bei den kommunalen Gesundheitsämtern ist die vergleichsweise schlechte Bezahlung. Ärzte beim Gesundheitsamt müssen bis zu 1500 Euro weniger Gehalt im Vergleich zu ihren Kollegen in Krankenhäusern und Praxen hinnehmen. Die AfD wird sich kommunal für eine Stärkung und bessere Bezahlung der Ärzte beim Gesundheitsamt einsetzen.

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